Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für die vorübergehende Überlassung der Ferienwohnung „Stadtversteck Bad Oeynhausen".
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die vorübergehende Überlassung der Ferienwohnung „Stadtversteck Bad Oeynhausen" zu Beherbergungszwecken sowie für alle damit verbundenen Leistungen.
Vertragspartner des Gastes ist:
nachfolgend „Betreiber" genannt.
Die buchende Person sowie die mitreisenden Personen werden nachfolgend gemeinsam „Gast" genannt.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Reservierung und Buchung
Mit der Durchführung einer Reservierung oder Buchung bietet der Gast den Abschluss eines Beherbergungsvertrages an. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betreiber oder das eingesetzte Buchungssystem die Buchung bestätigt.
Die Buchung kann über die eigene Website, über das eingesetzte Buchungssystem, über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com oder auf anderem vereinbartem Weg erfolgen.
Bei Buchungen über Drittplattformen wie Airbnb oder Booking.com gelten vorrangig die dort angezeigten und vom Gast akzeptierten Buchungsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend, soweit sie den Bedingungen der jeweiligen Plattform nicht widersprechen.
Angebote zur Verfügbarkeit der Unterkunft sind freibleibend, solange keine verbindliche Buchungsbestätigung erfolgt ist. Der Betreiber ist berechtigt, Buchungen abzulehnen, sofern sachliche Gründe vorliegen.
Der Betreiber kann für bestimmte Reisezeiträume Mindestaufenthalte, Vorauszahlungen, Kautionen oder besondere Buchungsbedingungen festlegen. Maßgeblich sind die Bedingungen, die dem Gast im Rahmen der Buchung angezeigt werden.
3. Stornierung, Rücktritt und Nichtanreise
Für Stornierungen gelten vorrangig die Stornierungsbedingungen, die dem Gast bei der jeweiligen Buchung angezeigt und von ihm akzeptiert wurden.
Für Direktbuchungen über die Website gelten, soweit im Buchungsvorgang nicht ausdrücklich abweichend angegeben, folgende Stornierungsbedingungen.
Bei Aufenthalten von bis zu 7 Nächten ist eine kostenlose Stornierung bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Check-in möglich. Maßgeblich ist der in der Buchung angegebene Check-in Zeitpunkt. Bei einem Check-in ab 15:00 Uhr ist eine kostenlose Stornierung somit bis 15:00 Uhr am Vortag der Anreise möglich.
Bei Aufenthalten ab 8 Nächten ist eine kostenlose Stornierung bis 14 Tage vor dem vereinbarten Check-in möglich. Maßgeblich ist auch hier der in der Buchung angegebene Check-in Zeitpunkt.
Unabhängig von der Aufenthaltsdauer kann eine Direktbuchung am Kalendertag des Vertragsschlusses kostenfrei storniert werden, sofern der Aufenthalt noch nicht begonnen hat und der Zugang zur Unterkunft noch nicht genutzt wurde. Diese Regelung gilt zum Beispiel, wenn eine Buchung am selben Tag vorgenommen und später am selben Kalendertag wieder storniert wird.
Für die Rechtzeitigkeit einer Stornierung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierungserklärung beim Betreiber maßgeblich. Die Stornierung kann per E-Mail oder WhatsApp erfolgen. Bei telefonischer Stornierung ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Anruf vom Betreiber entgegengenommen oder die Stornierung vom Betreiber bestätigt wurde. Zur Nachweisbarkeit empfiehlt sich eine Stornierung in Textform.
Bei fristgerechter Stornierung erhält der Gast eine vollständige Rückerstattung des gezahlten Übernachtungspreises.
Nach Ablauf der kostenlosen Stornierungsfrist ist eine Rückerstattung ausgeschlossen. In diesem Fall wird der vollständige vereinbarte Übernachtungspreis fällig beziehungsweise ein bereits gezahlter Betrag einbehalten.
Reist der Gast nicht an, ohne fristgerecht zu stornieren, bleibt der Anspruch auf die vollständige vereinbarte Vergütung bestehen.
Der Betreiber hat sich ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Unterkunft anrechnen zu lassen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Betreiber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Erbringung von Beherbergungsleistungen zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum in der Regel nicht.
Bei Buchungen am Anreisetag ist der vereinbarte Preis unverzüglich nach Buchungsbestätigung zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Preise und weitere Kosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preise.
Die Preise können je nach Saison, Nachfrage, Aufenthaltsdauer und Buchungskanal variieren. Eine spätere Änderung angezeigter Preise hat keinen Einfluss auf bereits verbindlich bestätigte Buchungen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und sofern im Buchungsvorgang nichts anderes angegeben ist.
Nicht enthalten sind lokale Abgaben, Gästebeiträge, Kurbeiträge oder vergleichbare kommunale Abgaben, soweit diese gesetzlich oder satzungsrechtlich erhoben werden. Diese können gesondert berechnet werden.
In der Unterkunft enthalten sind die Nutzung der möblierten Ferienwohnung, Nebenkosten wie Strom, Wasser, Heizung und Internet im üblichen Rahmen sowie die bei Buchung angegebenen Leistungen.
Der Gast verpflichtet sich zu einer sachgemäßen und angemessenen Nutzung von Strom, Wasser, Heizung und sonstigen Einrichtungen.
5. Zahlungsbedingungen und Rechnung
Der Preis für die gebuchte Beherbergungsleistung ist grundsätzlich im Voraus zu zahlen, sofern im Buchungsvorgang nichts anderes angegeben ist.
Akzeptierte Zahlungsmittel richten sich nach dem jeweiligen Buchungskanal und dem eingesetzten Buchungssystem. Möglich sind insbesondere Kreditkarte, Überweisung, PayPal oder weitere im Buchungsvorgang angezeigte Zahlungsmittel.
Barzahlung ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
Der Betreiber ist berechtigt, offene Forderungen aus Zusatzleistungen, Schäden, Sonderreinigungen, Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen berechtigten Ansprüchen gegenüber dem Gast geltend zu machen.
Mit der Buchung erklärt sich der Gast damit einverstanden, Rechnungen und buchungsbezogene Unterlagen elektronisch per E-Mail oder als Download zu erhalten.
Eine Aufrechnung durch den Gast ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Nutzung der Unterkunft, Anreise und Abreise
Die Unterkunft steht dem Gast für den gebuchten Zeitraum zur Verfügung.
Der Check-in ist ab 15:00 Uhr möglich, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Check-out erfolgt spätestens bis 10:00 Uhr, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Zugang zur Unterkunft erfolgt eigenständig über die vom Betreiber bereitgestellten Informationen. Der Gast erhält die erforderlichen Informationen vor der Anreise per E-Mail oder über den jeweiligen Buchungskanal.
Schlüssel, Zugangskarten, Parkausweise oder sonstige überlassene Gegenstände sind spätestens bei Abreise an dem vom Betreiber genannten Ort zu hinterlegen oder zurückzugeben.
Bei Verlust oder Nichtabgabe eines Schlüssels, einer Zugangskarte, eines Parkausweises oder eines vergleichbaren Gegenstandes trägt der Gast die hierdurch entstehenden Kosten.
Dies umfasst insbesondere die Kosten für Ersatzschlüssel, neue Zugangsmittel, Anfahrt, organisatorischen Aufwand sowie, soweit aus Sicherheitsgründen erforderlich, den Austausch einzelner Schließzylinder oder der betroffenen Schließanlage.
Der Betreiber kann hierfür zunächst eine Pauschale in Höhe von 80,00 Euro verlangen. Entsteht ein höherer Schaden, insbesondere durch den notwendigen Austausch eines Schließzylinders oder eines Schließsystems, ist der Betreiber berechtigt, die tatsächlich entstandenen Mehrkosten geltend zu machen.
Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Ein späterer Check-out kann nur nach vorheriger Zustimmung des Betreibers und nach Verfügbarkeit vereinbart werden.
Stimmt der Betreiber einem späteren Check-out zu, kann hierfür eine Gebühr von 10,00 Euro je angefangener Stunde berechnet werden.
Erfolgt ein späterer Check-out ohne Zustimmung des Betreibers, kann eine Gebühr von 30,00 Euro je angefangener Stunde berechnet werden. Bei einer Überschreitung von mehr als drei Stunden kann zusätzlich der volle Übernachtungspreis für eine weitere Nacht berechnet werden, sofern die weitere Nutzung die Anschlussvermietung beeinträchtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Ein früherer Check-in kann nur nach vorheriger Zustimmung des Betreibers und nach Verfügbarkeit vereinbart werden. Ein Anspruch auf einen früheren Check-in oder späteren Check-out besteht nicht.
7. Überlassung, Weitervermietung und Nutzungszweck
Die Weitervermietung, Weitergabe oder sonstige Überlassung der Unterkunft an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
Die Unterkunft darf ausschließlich zu Beherbergungszwecken genutzt werden.
Eine gewerbliche Nutzung, eine Nutzung für Veranstaltungen, Partys, Foto oder Video Produktionen, gewerbliche Dienstleistungen oder rechtswidrige Zwecke ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers untersagt.
Der Betreiber ist berechtigt, eine Buchung zu stornieren oder den Beherbergungsvertrag zu beenden, wenn die Unterkunft zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck genutzt wird.
8. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese vom Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
Der Betreiber haftet ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Gast ist verpflichtet, erkennbare Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich mitzuteilen, damit der Betreiber Abhilfe schaffen kann.
Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um Schäden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Gast ist verpflichtet, Verlust, Zerstörung oder Beschädigung eingebrachter Sachen unverzüglich anzuzeigen.
Stellt der Betreiber dem Gast einen Stellplatz oder eine Parkmöglichkeit zur Verfügung oder weist er auf Parkmöglichkeiten in der Umgebung hin, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht des Betreibers besteht nicht.
Für Schäden, Verlust oder Diebstahl von Fahrzeugen oder darin befindlichen Gegenständen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Gäste, Nachbarn oder sonstige Dritte verursacht werden.
Fundsachen werden auf Anfrage des Gastes gegen Erstattung der Versandkosten und einer Bearbeitungspauschale von 15,00 Euro zurückgesendet. Fundsachen werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt und anschließend entsorgt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9. Kaution und Sicherheitsleistung
Der Betreiber ist berechtigt, vor oder während des Aufenthalts eine angemessene Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sofern dies im Buchungsvorgang angezeigt oder gesondert vereinbart wurde.
Die Kaution dient der Absicherung berechtigter Ansprüche des Betreibers aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere wegen Schäden, Verlust von Schlüsseln, nicht gezahlten Leistungen, Sonderreinigungen oder Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Höhe der Kaution richtet sich nach Aufenthaltsdauer, Buchungsart und den im Buchungsvorgang angegebenen Bedingungen.
Die Kaution kann auch durch eine Vorautorisierung eines Zahlungsmittels erfolgen.
Wird eine vereinbarte Kaution nicht geleistet, kann der Betreiber die Überlassung der Unterkunft verweigern oder den Beherbergungsvertrag kündigen.
Nach Beendigung des Aufenthalts wird die Kaution innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgerechnet und zurückgezahlt, soweit keine berechtigten Ansprüche bestehen.
10. Kundendaten, Kommunikation und Identitätsprüfung
Der Betreiber erhebt und verarbeitet die für Buchung, Durchführung und Abwicklung des Aufenthalts erforderlichen Daten des Gastes. Dazu können insbesondere Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten, Buchungsdaten und Aufenthaltsdaten gehören.
Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail, WhatsApp oder über den jeweiligen Buchungskanal.
Der Gast ist verpflichtet, zutreffende und vollständige Angaben zu machen.
Soweit gesetzlich erforderlich, kann der Betreiber die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments verlangen oder die erforderlichen Daten für Meldescheine erfassen.
Bei ausländischen Gästen gelten besondere gesetzliche Meldepflichten. Der Betreiber kann in diesem Zusammenhang die Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzes verlangen.
Kann die Identität des Gastes aufgrund fehlender, falscher oder widersprüchlicher Angaben nicht ausreichend geklärt werden, ist der Betreiber berechtigt, die Buchung abzulehnen oder zu stornieren, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Beendigung des Beherbergungsvertrages aus wichtigem Grund
Der Betreiber ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- höhere Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
- die Buchung unter irreführenden, falschen oder unvollständigen Angaben erfolgt ist,
- begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der Unterkunft den ordnungsgemäßen Ablauf, die Sicherheit, die Nachbarschaft, die Unterkunft oder berechtigte Interessen des Betreibers gefährdet,
- der Zweck des Aufenthalts rechtswidrig ist,
- eine unerlaubte Weitervermietung, Weitergabe oder gewerbliche Nutzung vorliegt,
- der Gast gegen wesentliche Hausregeln, das Rauchverbot, das Verbot von Partys oder sonstige wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Der Betreiber wird den Gast über die Kündigung unverzüglich informieren.
Bei einer berechtigten Kündigung aus einem vom Gast zu vertretenden Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Weitergehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
12. Rauchverbot
Das Stadtversteck Bad Oeynhausen ist eine Nichtraucherunterkunft.
Das Rauchen in der Unterkunft ist untersagt. Dies gilt auch für E-Zigaretten, Shishas, Tabakerhitzer und vergleichbare Geräte.
Das Rauchen außerhalb der Unterkunft ist gestattet, soweit dies im Einklang mit der Hausordnung, den örtlichen Gegebenheiten und der Rücksichtnahme auf Nachbarn erfolgt. Im Innenhof ist Rauchen erlaubt, sofern Fenster und Türen zur Unterkunft geschlossen bleiben und Zigarettenreste ordnungsgemäß entsorgt werden.
Bei Verstoß gegen das Rauchverbot in der Unterkunft kann der Betreiber die Kosten für eine notwendige Sonderreinigung, Geruchsbeseitigung und eine mögliche nicht zumutbare Weitervermietung geltend machen. Hierfür kann eine Schadenspauschale von mindestens 250,00 Euro berechnet werden. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Das Manipulieren, Entfernen oder Blockieren von Rauchmeldern, Feuerlöschern, Notausgängen oder sonstigen Sicherheitseinrichtungen ist untersagt. Bei Verstößen kann eine Vertragsstrafe oder Schadenspauschale von 150,00 Euro berechnet werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Löst der Gast vorsätzlich oder fahrlässig einen Feuerwehreinsatz, Sicherheitsdiensteinsatz oder sonstigen kostenpflichtigen Einsatz aus, haftet er für die tatsächlich entstandenen Kosten.
13. Verbot von Partys und Veranstaltungen
Partys, Veranstaltungen, Versammlungen und nicht angemeldete Treffen mit weiteren Personen sind in der Unterkunft nicht gestattet.
Die Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist einzuhalten, sofern keine abweichenden Hausregeln gelten.
Die Unterkunft darf nur von den bei der Buchung angegebenen Personen genutzt werden. Zusätzliche Übernachtungsgäste bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betreibers.
Bei Verstoß gegen das Party oder Veranstaltungsverbot kann der Betreiber eine Schadenspauschale von 500,00 Euro verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Betreiber ist berechtigt, bei erheblichen Verstößen den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Gast der Unterkunft zu verweisen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
14. Beschädigung, Verlust und unberechtigte Entfernung von Inventar
Der Gast verpflichtet sich, die Unterkunft, das Inventar und alle Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln.
Beschädigungen, Verlust oder die unberechtigte Entfernung von Inventar sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
Der Gast haftet für Schäden, die durch ihn, seine Mitreisenden oder Besucher schuldhaft verursacht wurden und über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
Der Schadensersatz umfasst insbesondere Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung, zusätzliche Reinigungskosten, Umsatzausfall durch eine nicht mögliche Weitervermietung, notwendige Anfahrten, Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 50,00 Euro pro Schadensfall.
Bei beschädigten oder fehlenden Einrichtungsgegenständen ist der Betreiber berechtigt, die Kosten für Reparatur oder gleichwertigen Ersatz in Rechnung zu stellen.
Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
15. Haustiere
Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet, sofern dies nicht vorab ausdrücklich vereinbart wurde.
Ausgenommen sind gesetzlich anerkannte Assistenzhunde, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und ein erforderlicher Nachweis vorgelegt wird.
Der Betreiber kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Hält sich ein Haustier ohne Genehmigung in der Unterkunft auf, kann eine Sonderreinigungsgebühr von 150,00 Euro berechnet werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Verstoß gegen diese Regelung ist der Betreiber berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, soweit dies nach den Umständen angemessen ist.
16. Reinigung, Pflege und Instandhaltung
Der Gast verpflichtet sich, die Unterkunft pfleglich zu behandeln, ausreichend zu lüften und zu heizen sowie grobe Verschmutzungen zu vermeiden.
Die Unterkunft wird gereinigt übergeben. Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft bei Abreise in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen.
Normale Nutzungsspuren sind mit der regulären Reinigung abgegolten. Verschmutzungen, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen, können dem Gast gesondert berechnet werden.
Dazu zählen insbesondere starke Verschmutzungen in Küche, Bad oder Wohnbereich, zurückgelassener Müll, nicht entfernte Essensreste, Flecken auf Möbeln, Textilien oder Matratzen sowie sonstige Reinigungsaufwände, die deutlich über eine normale Endreinigung hinausgehen.
Für eine zusätzliche Reinigung kann der Betreiber eine Gebühr von mindestens 50,00 Euro berechnen. Die tatsächliche Höhe richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand und dem Zustand der Unterkunft.
Entstehen durch übermäßige Verschmutzung oder Schäden weitere Kosten, insbesondere durch Sonderreinigung, Geruchsbeseitigung, Ersatz von Textilien, Reparaturen oder eine verzögerte Weitervermietung, kann der Betreiber diese Kosten zusätzlich geltend machen.
Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft bei Anreise auf erkennbare Mängel zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen.
Bei Aufenthalten von mehr als 7 Nächten kann der Betreiber nach vorheriger Abstimmung Zwischenreinigungen oder notwendige Wartungsarbeiten durchführen lassen. Der Gast hat hierzu nach rechtzeitiger Ankündigung Zugang zur Unterkunft zu ermöglichen.
Reguläre oder zusätzliche Zwischenreinigungen können je nach Buchungskonditionen im Preis enthalten sein oder gesondert berechnet werden. Etwaige Kosten werden dem Gast vorab mitgeteilt.
17. Internetnutzung
Dem Gast wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein kostenloser Internetzugang zur Verfügung gestellt.
Ein Anspruch auf eine jederzeit ununterbrochene oder störungsfreie Internetnutzung besteht nicht. Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Störungen durch Anbieter entstehen.
Die Nutzung des Internetanschlusses erfolgt auf eigene Verantwortung des Gastes. Der Gast ist selbst für geeignete Schutzmaßnahmen seiner Endgeräte verantwortlich.
Der Internetanschluss darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:
- das Herunterladen oder Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte über rechtswidrige Quellen,
- die Nutzung illegaler Streaming Dienste,
- das Abrufen, Speichern oder Verbreiten strafbarer Inhalte,
- Verstöße gegen Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter,
- die Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.
Der Gast stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Internetanschlusses durch den Gast oder mit dessen Wissen durch Dritte entstehen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Betreiber ist berechtigt, den Internetzugang bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße oder Missbrauch zu sperren.
18. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Diese ist abrufbar unter: /datenschutz
19. Verbraucherstreitbeilegung
Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern keine gesetzliche Pflicht im Einzelfall besteht.
20. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Beherbergungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Einseitige Änderungen durch den Gast sind unwirksam.
Erfüllungs und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Ist der Gast Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.